SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach am Montagabend von einem “entscheidenden Tag”. Nach stundenlangem Ringen in der SPD-Zentrale hatten die Parteien zuvor beschlossen, auch am Dienstag erneut zu verhandeln. Dann soll im Konrad-Adenauer-Haus ein erneuter Versuch unternommen werden, eine Einigung vor allem in den letzten Streitfragen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik zu finden. “Ich gehe davon aus, dass wir dann morgen Nacht fertig werden, Dienstag auf Mittwoch”, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. In der SPD-Zentrale gingen die Beratungen in der 15er-Spitzengruppe am Montagabend aber mit dem Thema Gesundheit zunächst weiter.
Am Nachmittag und frühen Abend hatten Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie die 15er Spitzenrunde in wechselnden Formaten immer wieder offenbar vergeblich versucht, den Stillstand in den Gesprächen zu überwinden. Man wolle durchaus Reformen im Gesundheitsbereich, allerdings keine teuren “Einheitszwangsmaßnahmen”, die für alle teurer würden, sagte Klöckner. Wichtig sei aber eine Reform der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und bei den Wartezeiten gesetzlich Versicherter. Nach Angaben von SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach würde eine gemeinsame Honorarordnung für gesetzlich und privat Versicherte die gesetzliche Krankenversicherung drei Milliarden Euro kosten.
Abschließende Verständigungen fehlen auch noch bei den Themen Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik sowie bei den Finanzen. Die drei Parteien hatten eigentlich am Sonntag ihre Gespräche abschließen wollen, aber bereits zwei “Reservetage” vereinbart. Als ein Problem wurde in Unionskreisen bezeichnet, dass SPD-Chef Schulz Zusagen in engsten Beratungen nach Absprachen mit anderen SPD-Politikern immer wieder zurückziehen müsse.
Nach einer inhaltlichen Einigung müssen auch noch der Ressortzuschnitt und die Verteilung der Ministerien auf CDU, CSU und SPD festgelegt werden. Sollte der Koalitionsvertrag zustande kommen, müssen zudem die SPD-Mitglieder noch zustimmen. Für den Mitgliederentscheid werden etwa drei Wochen veranschlagt. Erst danach könnte eine neue Bundesregierung gebildet werden.
Der Entwurf eines Koalitionsvertrages soll bereits an die 200 Seiten erreicht haben. Schulz berichtete, es gebe eine endgültige Einigung beim Europa-Kapitel. Er sprach von einem “Ende des Spardiktats”. Dies wurde umgehend vom CDU-Wirtschaftsrat kritisiert.
Zudem wurden weitere Einigungen aus den Fachgebieten bekannt. So wollen Union und SPD einen Anspruch aller Bürger auf schnelle Internet-Verbindungen ab 2025. Die Unterhändler wollen zudem die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Immobilien unterbinden.
Ob der Finanzrahmen bis 2021 weiter bei 46 Milliarden Euro an zusätzlich verfügbaren Mitteln liegen wird, sei noch nicht entschieden, hieß es in Verhandlungskreisen. Es würden aber auf jeden Fall eine Reihe zusätzlicher Projekte identifiziert, die finanziert werden sollen, wenn die Steuereinnahmen noch höher liegen. Gestrichen wurde nach Informationen aus Verhandlungskreisen wieder die von den Verkehrsexperten vorgeschlagene Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Diese bringt dem Staat Einnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro.
Tags:
